Vertragsbedingungen zur Teilnahme an einer Online-Messe der Betreiberin Haufe Lexware GmbH & Co.KG, Freiburg, die Inhaberin sämtlicher Rechte und Verträge des Angebots der Online-Messe ist. Initiatoren und Veranstalter im Sinne des Marketings ist die Haufe Lexware GmbH & Co.KG.

1. Allgemeine Vertragsbedingungen

   1.1 Die Anmeldung zur Online-Messe erfolgt mit Eingang des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Anmeldeformulars bei Haufe Lexware in Würzburg. Die Anmeldung kann nicht unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen erfolgen, z.B. an den Ausschluss von Konkurrenzunternehmen gebunden werden. Der Eingang der Anmeldung wird von der Betreiberin schriftlich bestätigt.

   1.2 Das Vertragsverhältnis kommt durch ausdrückliche, schriftliche Annahme zwischen dem Aussteller und Haufe Lexware (im Weiteren Betreiberin) zustande. Es wird, wenn nichts anders vereinbart, für die Dauer eines Jahres ab Beginn der Freischaltung des Ausstellerangebots geschlossen. Es verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres eine schriftliche Kündigung bei der Betreiberin eingeht oder von dieser gekündigt wird.

   1.3 Der Aussteller verpflichtet sich, bei der Ablieferung von Text- und Bildmaterial alle Vorschriften des geltenden Datenschutzrechts und der mit diesem Vertrag vereinbarten Selbstverpflichtung zur Verwendung von Besucherdaten und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet.

   1.4 Spätestens fünf Tage vor Beginn des Messeauftritts wird der Aussteller von der Betreiberin kontaktiert, um die Datenaufnahme und die Ausstattung des virtuellen Messestandes zur entgültigen Freigabe abzuklären. Der Aussteller ist für Eingabe, Pflege und inhaltliche Richtigkeit seiner für den virtuellen Messebau erforderlichen Informationen (Text, Bild, Ton) selbst verantwortlich und führt dies über einen Anbieterzugang selbsttätig im vereinbarten Format durch. Die Inhalte können dann über den Pflegezugang jederzeit aktualisiert und ergänzt werden. Kann durch Überschreitung der Fristen durch den Aussteller die Freischaltung für die Messe nicht zeitgerecht, d.h. erst nach Beginn der vertragliche Messeteilnahme, erfolgen, hat der Aussteller keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Die Betreiberin haftet nicht für die vom Aussteller zur Verfügung gestellten Informationen in Text, Bild und Ton. Der Aussteller haftet dafür, dass er die Urheberrechte an den von ihm in der Online-Messe verwendeten Informationen in Text, Bild und Ton besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

   1.5 Mit der Anmeldung erklärt der Aussteller sein Einverständnis, dass seine Angaben für die Zwecke der Messebearbeitung gespeichert, ausgewertet und in diesem Zusammenhang auch an Dritte weitergegeben werden. Er verpflichtet sich auch zur Beteiligung an elektronischen Auswertungsprogrammen und erklärt sich damit einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung ausschließlich zu werblichen Zwecken verbreitet werden.

   1.6 Die Betreiberin ist berechtigt, Fotografien, Videoaufnahmen, Printscreens und andere Dokumentationen vom Ausstellungsgeschehen, von den Messeständen und den ausgestellten Angeboten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Aussteller Einwendungen dagegen erheben oder Ansprüche irgendeiner Art geltend machen kann. Das gilt auch für Aufnahmen, welche die Presse oder das Fernsehen mit Zustimmung der Betreiberin direkt anfertigen. Dabei müssen die Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden.

   1.7 Die Betreiberin ist berechtigt, die virtuelle Messe in Layout und Technik des Internet-Auftritts zu verändern, wenn es dem Ziel der virtuellen Messe dient, aus Gründen des technologischen Fortschritts erforderlich wird oder unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern. Der Aussteller hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Schadenersatz.

   1.8 Der Betreiber versichert im Rahmen des wirtschaftlich vertretbaren eine größtmögliche Erreichbarkeit und Sicherheit des Servers im Internet durch technische Lösungen und täglicher Überwachung sicher zu stellen. Er weist mit dieser Vereinbarung aber ausdrücklich auf die Risiken eines Informationsangebotes im Internet hin und übernimmt keine Haftung und Gewähr bezüglich kurzfristiger und vorübergehender Störungen des Angebotes soweit diese durch technische Gründe, durch das Internet oder Dritte oder andere Gründe die der Betreiber nicht zu vertreten hat, bedingt sind. Gleiches gilt für den Schutz und den möglichen Missbrauch der seitens des Ausstellers zur veröffentlichten und in der Nutzung gewonnen Daten.

   1.9 Die Betreiberin wird die Online-Messe im Internet sowie in den Printmedien intensiv bewerben, um möglichst viele Besucher zu erhalten. Bei der Wahl der Medien wird die Betreiberin die Zielgruppen des Ausstellers berücksichtigen. Die Betreiberin gibt für die Anzahl der Besucher keine Garantie. Der Aussteller hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Besuchern.

2. Datenschutz und Verwendung

   Der Anbieter erhält seitens der Betreiberin regelmäßig Daten über Besucheraktivitäten im Umfeld seiner Präsentation und auf der Online-Messe soweit dies im Vertragsumfang der Leistungspakete enthalten ist. Zudem erhält der Anbieter direkten Zugriff auf Statistik- und Abfragemöglichkeiten im System. Der Aussteller verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung zu folgenden Regelungen zum Schutz der Vertrauensrechte des Besuchers, des Datenschutzes zugunsten von Dritten wie z. B. Mitbewerbern und der Rechtseinräumung der Betreiberin.

   2.1 Der Aussteller verpflichtet sich gewährte Zugangsberechtigungen zum Abruf von Besucherdaten und Statistiken vertraulich zu behandeln und alle durch ihn berechtigten Personen zur Einhaltung der Nutzungs- und Selbstverpflichtungsbestimmungen aus diesem Vertrag zu verpflichten.

   Die Nutzung und Verwertung von Daten steht dem Aussteller ausdrücklich nur für Zwecke im Sinne des eigenen Geschäftsbetriebes und dem mit diesem Vertrag vorgesehenen Einsatzzweck zu. Eine Weitergabe an Dritte oder andersartige Nutzung ist auszuschließen. Der Aussteller haftet für etwaige Verstöße gegen diese Vereinbarung.

   Die Nutzung der Besucherdaten seitens des Ausstellers ist bezogen auf den vertraglichen Leistungs- und Nutzungsumfang und durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland begrenzt.

   Leadlevel 1:

   Personen- und Kontaktdaten von allgemeinen Besuchern der Online-Messe dürfen, soweit im Vertragsumfang enthalten, im ersten Kontaktstep ausschließlich zu Zwecken von Direktmailings per Post verwendet werden.

   Eine spätere telefonische Kontaktaufnahme mit Verweis auf das Mailing ist möglich.

   Leadlevel 2:

   Personen und Kontaktdaten der Besucher der jeweiligen Halle dürfen, soweit im Vertragsumfang enthalten, im ersten Kontaktstep ausschließlich zu Zwecken von Direktmailings per Post oder per E-Mail verwendet werden.

   Eine spätere telefonische Kontaktaufnahme mit Verweis auf das Mailing ist möglich.

   Leadlevel 3:

   Personen und Kontaktdaten der Besucher des eigenen Standes stehen in der Verwendung zur freien Verfügung im Sinne der eigenen Geschäftstätigkeit. Eine Weitergabe an Dritte ist auch hier nicht gestattet.

   Sollte der Besucher eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Aussteller diesem sofort und ohne Einschränkung folge zu leisten.

   2.2 Die Betreiberin ist berechtigt die dem Aussteller zur Verfügung gestellte Datenstruktur in Inhalt, Umfang und Form zu verändern wenn dies aus rechtlichen Erfordernissen notwendig ist oder wird. Hierdurch wird das Vertragsverhältnis an sich nicht berührt, insbesondere entstehen keine außerordentlichen Kündigungs-, Rückbehalt- oder Rückforderungsrechte seitens des Ausstellers.

   2.3 Die Betreiberin verpflichtet sich in der Anmeldeprozedur die Qualität und Richtigkeit der zu gewinnenden Information soweit als technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll sicher zu stellen. Sie gibt aber keinerlei Zusicherung über die Richtigkeit einzelner Daten und Informationen und übernimmt hierfür weder eine Garantie noch haftet sie für mögliche Kosten und Folgen in der Verwertung.

   2.4 Die Betreiberin und die Empfänger von Daten verpflichten sich nach § 6, Abs. 1 und Abs. 2 Datenschutzgesetz auf Anforderung durch die Betreiberin oder einer erfassten Person, über dessen gespeicherte, personenbezogene Daten Auskunft zu erteilen, diese zu berichtigen oder diese zu löschen. Für den Fall einer direkten Anforderung einer Person ist die Betreiberin zu informieren um gleiches bei den verbleibenden Datenbeständen umzusetzen.

3. Zahlungsbedingungen

   3.1 Die Betreiberin erstellt Rechnungen über Paketgebühr und sonstige Leistungen. Alle Preise gelten in EURO netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

   3.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren entsteht mit Vertragsabschluss. Die Zahlung ist gebührenfrei vor dem Termin der vereinbarten Online-Testfreischaltung auf das Konto der Betreiberin zu leisten.

   3.3 Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, kann die Betreiberin nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vom Vertrag zurücktreten oder die Online-Freischaltung zurückhalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Rechnungen bleibt davon unberührt.

4. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

   Die Abtretung von Forderungen gegen die Betreiberin, die Aufrechnung gegen die Teilnahmegebühren sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen.

5. Rücktritt und Kündigung

   5.1 Die Betreiberin ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Ausstellers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird; hiervon hat der Aussteller die Betreiberin unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

   5.2 Ein vorzeitiges Kündigungsrecht durch die Betreiberin besteht nach vorheriger Aufforderung bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, den Datenschutz und Verwendungsbestimmungen aus diesem Vertrag und bei Zahlungsverzug seitens des Ausstellers.

6. Schlussbestimmungen

   6.1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

   6.2 Gerichtsstand und Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen ist Würzburg, der Sitz der Betreiberin.

   6.3 Alle Ansprüche des Ausstellers gegen die Betreiberin verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs. Spätestens aber mit dem Ende des Monats, in den das Ende der Teilnahme an der Online-Messe fällt.

   6.4 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, so ist der Vertrag als Ganzes hiervon unberührt. Die ungültige Regelung ist soweit wie möglich im Sinne der wirtschaftlichen und inhaltlichen Zielsetzung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dann Vertragsbestandteil wird.